Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

GARAN Label & EU Warranty · Stand: Oktober 2026

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der Shopify-App „GARAN Label & EU Warranty“ (deutscher Listing-Name „Gewährleistungslabel & GARAN“, nachfolgend „App“), bereitgestellt von Maik Gossen, Einzelunternehmer, Im Siekertal 6, 32545 Bad Oeynhausen, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „uns“).

1.2 Mit der Installation der App in Ihrem Shopify-Store erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Wenn Sie die AGB nicht akzeptieren, dürfen Sie die App nicht installieren oder nutzen.

1.3 Diese AGB gelten ergänzend zu den Nutzungsbedingungen von Shopify. Im Falle eines Widerspruchs gehen die Shopify-Bedingungen vor, soweit sie die Shopify-Plattform betreffen.

1.4 Die App richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die einen Shopify-Store betreiben (nachfolgend „Händler“ oder „Sie“).

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Die App stellt technische Werkzeuge bereit, mit denen Händler die harmonisierte Mitteilung zur gesetzlichen Gewährleistung nach Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960 sowie die harmonisierte Kennzeichnung (GARAN-Label) nach Anhang II in ihrem Shop anzeigen können. Die App verwendet hierfür die von der Europäischen Kommission bereitgestellten Dateien.

2.2 Der Free-Plan umfasst: Anzeige der Mitteilung auf Produktseiten und im Warenkorb über eine Theme-App-Einbettung und einen optionalen App-Block, automatische Sprachauswahl in 24 EU-Amtssprachen, klickbaren Link zum Your-Europe-Portal, GARAN-Label pro Produkt, ein Snippet für die Bestellbestätigungs-E-Mail, automatische Ausnahmen (z. B. Geschenkkarten, Produkte ohne Versand, B2B) für unbegrenzt viele Produkte. Im Free-Plan wird eine kleine Hinweiszeile „EU guarantee notice by Shopify Freelancer Maik Gossen“ angezeigt.

2.3 Der Pro-Plan bietet zusätzlich: Entfernung der Hinweiszeile, Massenbearbeitung von GARAN-Daten nach Hersteller, Tag oder Produkttyp, CSV-Import und -Export, Gestaltung der Hinweisbox (Farben, Breite, Eckenradius, Ausrichtung), eigene Linktexte pro Sprache, Anzeige nur für Besucher aus EU/EWR, Export des Änderungsprotokolls als CSV sowie bevorzugten Support.

2.4 Wir behalten uns vor, den Funktionsumfang der App weiterzuentwickeln, zu erweitern oder anzupassen. Wesentliche Einschränkungen bestehender Funktionen kündigen wir mindestens 30 Tage im Voraus an.

3. Technisches Werkzeug, keine Rechtsberatung

3.1 Die App erleichtert die technische Darstellung der EU-Pflichtinformationen. Sie ersetzt keine individuelle Rechtsberatung und garantiert keine rechtliche Konformität im Einzelfall.

3.2 Der Händler bleibt allein verantwortlich für die Einhaltung aller gesetzlichen Informationspflichten, insbesondere dafür, ob, wo und in welcher Form Mitteilung und GARAN-Label in seinem Shop, im Checkout und in E-Mails anzuzeigen sind.

3.3 Ob für ein Produkt ein GARAN-Label erforderlich oder zulässig ist, entscheidet allein der Händler auf Grundlage der Angaben des Herstellers. Für die Richtigkeit der eingegebenen Daten (Garantiedauer, Marke, Modellkennung) ist der Händler verantwortlich.

3.4 Wir empfehlen, die Umsetzung in Ihrem Shop rechtlich prüfen zu lassen.

4. Voraussetzungen

4.1 Die Nutzung setzt einen aktiven Shopify-Store mit gültigem Shopify-Abonnement und ein Theme voraus, das Theme-App-Erweiterungen unterstützt.

4.2 Wenn Sie die App im Namen eines Unternehmens installieren, versichern Sie, dass Sie zu dessen Vertretung befugt sind.

4.3 Sie sind für die Sicherheit Ihrer Shopify-Zugangsdaten und für alle Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr Konto im Zusammenhang mit der App stattfinden.

5. Pläne, Preise und Zahlung

5.1 Die App bietet einen dauerhaft kostenlosen Free-Plan und einen kostenpflichtigen Pro-Plan (derzeit 4,99 US-Dollar pro Monat mit 7 Tagen kostenloser Testphase). Maßgeblich sind die im Shopify App Store und in der App angezeigten Preise.

5.2 Die Abrechnung erfolgt ausschließlich über Shopify Billing. Zahlungen, Rechnungen und Erstattungen werden über Shopify abgewickelt; es gelten die Zahlungsbedingungen von Shopify.

5.3 Preisänderungen kündigen wir mindestens 30 Tage im Voraus an. Shopify fordert für Preisänderungen gegebenenfalls Ihre erneute Zustimmung an.

5.4 Ein Downgrade auf den Free-Plan oder eine Kündigung ist jederzeit in der App bzw. durch Deinstallation möglich. Erstattungen richten sich nach den Richtlinien von Shopify Billing.

6. Lizenz und geistiges Eigentum

6.1 Wir gewähren Ihnen für die Dauer der Nutzung eine beschränkte, nicht exklusive, nicht übertragbare und widerrufliche Lizenz zur Nutzung der App gemäß diesen AGB.

6.2 Alle Rechte an der App (Software, Design, Texte, Grafiken, Logos) verbleiben beim Anbieter. Die amtlichen EU-Grafiken (Mitteilung und GARAN-Label) sind Vorlagen der Europäischen Union und werden unverändert verwendet; die App steht in keiner Verbindung zur Europäischen Kommission.

6.3 Die vom Händler eingegebenen Daten, insbesondere die GARAN-Metafelder in seinem Shop, verbleiben beim Händler.

7. Nutzungsregeln

7.1 Bei der Nutzung der App ist Folgendes untersagt:

• Dekompilierung, Reverse Engineering oder sonstige Versuche, den Quellcode zu extrahieren, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt;
• Nutzung der App für rechtswidrige, irreführende oder unlautere Zwecke, insbesondere das Anzeigen eines GARAN-Labels ohne entsprechende Herstellergarantie;
• Störung oder Überlastung der App-Infrastruktur;
• Weiterverkauf, Unterlizenzierung oder kommerzielle Weitergabe der App an Dritte;
• Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Plan-Beschränkungen.

7.2 Verstöße können zur Sperrung des Zugangs führen, unbeschadet weiterer Ansprüche.

8. Pflichten des Händlers

8.1 Der Händler ist insbesondere verantwortlich für:

• die Prüfung, ob die App für seine rechtlichen Anforderungen und Geschäftsprozesse geeignet ist;
• die Aktivierung der Theme-App-Einbettung, die Platzierung und die Kontrolle der korrekten Anzeige in seinem Theme;
• das Einfügen des Snippets in die Bestellbestätigung, sofern gewünscht;
• die inhaltliche Richtigkeit der GARAN-Angaben und die Prüfung, ob die Voraussetzungen für das GARAN-Label vorliegen;
• weitere Informationspflichten, die die App nicht abdeckt, etwa die Anzeige im Checkout unmittelbar vor Abgabe der Bestellung.

8.2 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus einer Verletzung dieser Pflichten entstehen.

9. Verfügbarkeit und Support

9.1 Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der App, sichern aber keine bestimmte Verfügbarkeit zu. Unterbrechungen können insbesondere durch Wartung, Updates oder Störungen bei Shopify oder dem Hosting-Anbieter entstehen.

9.2 Support erhalten Sie per E-Mail an info@dd-gossen.com. Pro-Nutzer werden bevorzugt bearbeitet. Bestimmte Reaktionszeiten werden nicht zugesichert.

10. Gewährleistung

10.1 Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die App mit jedem Shopify-Theme oder jeder Drittanbieter-App kompatibel ist oder dass ihre Nutzung allein die vollständige Erfüllung aller Informationspflichten sicherstellt.

10.2 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

11. Haftung

11.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

11.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere für Bußgelder, Abmahnkosten, Schäden aus fehlerhaften Angaben des Händlers, Störungen von Drittdiensten (Shopify, Hosting) sowie mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn, soweit nicht Ziffer 11.1 greift.

11.4 Soweit die Haftung nicht nach Ziffer 11.1 unbeschränkt ist, ist sie auf die Höhe der vom Händler in den vorangegangenen 12 Monaten gezahlten Entgelte begrenzt, mindestens jedoch auf 100 Euro.

11.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

12. Laufzeit und Kündigung

12.1 Der Vertrag beginnt mit der Installation der App und läuft auf unbestimmte Zeit.

12.2 Sie können den Vertrag jederzeit durch Deinstallation der App beenden. Ein laufendes Pro-Abonnement endet nach den Regeln von Shopify Billing.

12.3 Wir können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, etwa bei erheblichen Verstößen gegen Ziffer 7, bleibt unberührt.

12.4 Nach der Deinstallation werden alle zu Ihrem Shop gespeicherten Daten gelöscht, sobald Shopify den Datenschutz-Webhook shop/redact sendet (in der Regel 48 Stunden nach der Deinstallation). Pro-Nutzer können GARAN-Daten vorher per CSV exportieren.

13. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Ausfälle durch Umstände höherer Gewalt, etwa Naturkatastrophen, Pandemien, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen, Cyberangriffe oder Ausfälle wesentlicher Drittdienste.

14. Änderungen der AGB

14.1 Wir können diese AGB mit einer Frist von mindestens 30 Tagen ändern. Wesentliche Änderungen teilen wir per E-Mail oder in der App mit.

14.2 Widersprechen Sie nicht innerhalb der Frist und nutzen die App weiter, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung hin. Bei Widerspruch können Sie die App deinstallieren.

15. Datenschutz

15.1 Einzelheiten zur Datenverarbeitung finden Sie in der Datenschutzerklärung.

15.2 Die App speichert keine personenbezogenen Daten von Endkunden des Händlers und verarbeitet solche Daten nicht im Auftrag des Händlers. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO ist daher nicht erforderlich und nicht Bestandteil dieser AGB.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bad Oeynhausen, Deutschland, soweit der Händler Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gelten dann die gesetzlichen Vorschriften.

17.2 Mitteilungen an uns richten Sie bitte an info@dd-gossen.com. Mitteilungen an Sie erfolgen an die in Ihrem Shopify-Konto hinterlegte E-Mail-Adresse.

17.3 Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Die englische Fassung dient nur der Information.

18. Kontakt

Maik Gossen, Einzelunternehmer
Im Siekertal 6, 32545 Bad Oeynhausen, Deutschland
E-Mail: info@dd-gossen.com

Stand: Oktober 2026. Dieses Dokument stellt keine Rechtsberatung dar.